S I P O L

Eine der zentralen Aufgaben der freiwilligen Reservistenarbeit ist die sicherheitspolitische Information. Im Schwerpunkt wird dies durch Informationsstände bei Veranstaltungen, die sicherheitspolitischen Seiten des Verbandes sowie durch sicherheitspolitische Vorträge gemacht, welche die Gliederungen des Reservistenverbandes anbieten.

Die RK Rimpar bietet hierzu neben den Seiten Kosovo, Einsatz und Wehrpflicht nachstehende Artikel an.





Nach langer Zeit und aus gegebenem Anlass hier mal wieder ein Sicherheitspolitischer Beitrag.

Zwischen "Vom Einsatz her denken" und "Afghanistan-Connection"

Eine kurze Bestandsaufnahme


Im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht, wurde allgemein von einer "Vorwarnzeit" von 10 Jahren gesprochen. Schließlich sei man ja "nur noch von Freunden umgeben". Die Annektion der Krim und die Einflussnahme Russlands im Osten der Ukraine zeigen deutlich, dass die Einschätzung der "Vorwarnzeit" revidiert werden muss. Auch wenn Deutschland selbst momentan von den Geschehnissen nicht bedroht ist, so wäre es gleichwohl derzeit nicht in der Lage, seinen Bündnisverteidigungsauftrag zu erfüllen, sollte sich der derzeitige Konflikt über die Ukraine hinaus ausdehnen.

Denn mittlerweile hat selbst die Presse entdeckt, vor dem Soldaten und Reservisten seit mehr als 10 Jahren warnen:
Die Bundeswehr wird immer weniger Einsatzfähig. Eine Aufforderung des Ministeriums an die Teilstreitkräfte, die Einsatzbereitschaft ihrer Waffensystems zu melden, brachte zu Tage: Im zweiten Quartal dieses Jahres waren von 33 Transporthubschraubern NH-90 nur fünf, von 109 Eurofightern acht, von acht Seefernaufklärern P3C "Orion" einer und von 21 Marinehubschraubern "Sea King" zwei einsatzfähig. Bei älteren Mustern - wie dem LTH "Bell UH-1D" oder der "Transall" - dürfte die "Klarstandsmeldung" noch schlimmer aussehen. Denn seit Jahren fliegen Muster - wie auch die CH-53 - nur noch, weil pro Maschine ein bis zwei weitere als Ersatzteillager dienen.

Wesentliche - aber nicht einzige - Ursache ist die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Auch wenn die interne Verteilung der Gelder so ineffizient ist, dass jährlich hohe Milliardenbeträge an das Finanzministerium zurückgehen. Mehr als zwei Jahrzehnte wurde der Etat derart gekürzt, dass bei der Erhaltung vorhandenen Geräts gespart und die Einführung neuer Systeme auf später verschoben werden musste. Dabei handelt es sich bei den "neuen Systemen" vielfach noch um Entwicklungen, die in den neunziger Jahren angestoßen wurden. Von wirklich modernen Fähigkeiten - wie etwa die strategische Aufklärungsfähigkeit - ist die Bundeswehr so weit entfernt, wie der Mond von der Erde.

Gleichzeitig entstand durch die Einsätze im Ausland erheblicher Bedarf. In der Folge entstand die Doktrin des "vom Einsatz her denken" und alles wurde auf die Versorgung der Einsatzsoldaten ausgerichtet. So richtig und notwendig das auch war, so falsch erweist sich nun die Ausrichtung auf ein einziges Einsatzspektrum - die asymetrische Bedrohung. Mit der Konzentration auf dieses Bedrohungsszenario bei gleichzeitiger Beibehaltung aller anderen bisherigen Fähigkeiten auf geringstmöglichen Niveau hoffte man von allem etwas zu haben und damit auf alles vorbereitet zu bleiben. Nun zeigt sich, dass die Bundeswehr zwar von allem etwas hat - aber nichts mehr richtig kann. Insbesondere die Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen und zur Bündnisverteidigung ist sowohl von der Materiallage, wie auch von der Ausbildung her weitgehend verloren gegangen.

Denn entgegen offizieller Verlautbarungen ist die Personallage der Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht ebenso marode, wie die nun "entdeckte" Materiallage. So fehlt es der Luftwaffe an Besatzungsnachwuchs, kann die Marine ihre Schiffe nicht mehr mit genügend Personal ausstatten und das Heer seine Kampfbataillone nicht mehr komplett mit Personal füllen. Was aber angesichts der Tatsache, dass es diese mit dem benötigten Gerät (Waffen, Fahrzeuge) nicht mehr vollumfänglich ausstatten kann, fast vernachlässigenswert erscheint. Fatal dabei ist, dass es in der Bundeswehr eine "Kultur der Positivmeldung" gibt. Soll heißen, schlechte Nachrichten sind nicht erwünscht. Also spricht man nicht über fehlendes Material, sondern schafft so etwas wie ein "dynamisches Verfügbarkeitsmanagement", mit dem sichergestellt wird, dass sich Panzerbataillone auf Übungen die wenigen einsatzbereiten Kampfpanzer teilen.

Das darunter die Ausbildung leidet, liegt auf der Hand. Selbst zentrale Fähigkeiten von Soldaten werden nur noch in Ansätzen vermittelt und zu wenig geübt. Anderes wird gar völlig "über Bord" geworfen. So lernt der Einsatzsoldat heute mit dem neuen Schießkonzept nicht mehr, bei Beschuß Deckung zu suchen und dann gemeinsam zu wirken, sondern er soll sich dem Gegner zudrehen und direkt das Feuer auf diesen eröffnen. Was beim sandalierten Gelegenheitstaliban wohl noch funktioniert, rächt sich spätestens wenn der Soldat auf einen geschulten Gegner trifft.

Die Zeit, die Fehler zu korrigieren wäre also überfällig. Dazu braucht es an allererster Stelle einen Verteidigungsminister mit problemorientierten Visionen, der es versteht Schwerpunkte zu setzen und ein Haus wie das Verteidigungsministerium zu führen. Gleichzeitig muss er/sie die politischen Entscheider überzeugen können, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Wie problemorientiert und zielführend in diesem Zusammenhang Vorschläge wie die Gleitzeit für Soldaten und Kindertagesstätten in Kasernen sind, erschließt sich dabei wohl von selbst.

Nun ist die Verteilung politischer Ämter nicht immer zwangsläufig an die Fachkompetenz eines Ministerkandidaten gekoppelt. Was durchaus auch für die Besetzung der Stellen in den Ausschüssen gilt. Das wäre prinzipiell nicht schlimm; steht dem Minister und den Ausschüssen doch ein ganzer Tross von Beratern aus dem Ministerium zur Seite. Doch was, wenn diese Berater "alle aus einem Guss" sind und ausschließlich eine bestimmte Sicht der Dinge fördern?

Auf einen solchen Zusammenhang sind zwei Journalisten von TAGESSPIEGEL und FAKT gestoßen.

www.afghanistan-connection.de


Umfangreich, detailliert und nicht nur interessant, sondern in weiten Passagen regelrecht erschreckend ist es, was die beiden Journalisten in ihrem Bericht skizzieren. 13 Jahre Einsatz in Afghanistan gehen auch an der militärischen Führung nicht spurlos vorüber und man erahnt Strukturen, welche zumindest die Gefahr beinhalten, dass das Militär wieder zum "Staat im Staate" wird.

Die Aufstellung der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee erfolgte jedoch genau mit der Absicht, das Militär als "Staat im Staate" zu verhindern. Nun zeigt sich also, welche Gefahren von der Entscheidung ausgehen, die Wehrpflichtarmee als Bündnisverteidigungsarmee zugunsten einer Freiwilligenarmee mit nur eingeschränktem Fähigkeitsspektrum zu opfern. Sowohl in dieser Hinsicht, wie auch in der Frage der Bündnisverteidigungsfähigkeit.

Andererseits unterstellt diese Überlegung der "Connection", dass sie letztendlich staatsfeindliche Absichten verfolgt. Das glaube ich, führt zu weit. Vielmehr wird erkennbar, welche Folgen die politische und militärische Ausrichtung auf ausschließlich ein Aufgabenspektrum wegen finanzieller Spardrücke hat. Die Bildung von "Seilschaften", die einen sehr einseitigen Blick entwickeln bzw. bei engen Ressourcen eben vorrangig ihre Prioritäten bedienen.

Das Soldaten im Einsatz gegenüber der Berichterstattung über ihren Einsatz und hinsichtlich der Einsatzregeln schon immer misstrauisch waren, ist nicht neu. Das es in diesem Denkgefüge dann auch zu Regelüberschreitungen nebst falsch gelebter Kameradschaft hinsichtlich der Aufklärung des Geschehens kommt, nur logisch. Insoweit ist auch die Taktik des Ministeriums des "Verschleiern und Runterspielen" nichts Neues.

Das die Kluft zwischen "Drinnis und Draußis" bzw. "Einsatzsoldaten" und "dem Rest" jetzt aber anscheinend schon dazu führt, dass man ohne eine bestimmte frühere Verwendung überhaupt nicht mehr in den "elitären Kreis der Entscheider" reingelassen wird, ist eine absolut bedenkliche Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir Reservisten uns auch nicht mehr zu wundern, warum die Soldaten des kalten Krieges - wenn auch nicht offen ausgesprochen, so aber doch gefühlt - zunehmend zur "verzichtbaren Reserve" gehören. Oder anders gesagt - warum die Voraussetzungen zur aktiven Teilnahme an der "unverzichtbaren Reserve" an immer höhere Bedingungen geknüpft und die Möglichkeiten der freiwilligen Reservistenarbeit immer eingeschränkter werden.

Würzburg, Oktober 2014
Andy Kohler




2009
2010
Krieg - oder nicht Krieg
Ist der Einsatz in Afghanistan ein "Krieg"?
Mai
2008
Kosovo - Ein Staat, geboren im Chaos
Ein Lagebericht nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
Mai
2007
UNIFIL - United Nations Interim Force in Lebanon
Der Einsatz der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon
Dezember
2006
Once there was a battle there - IN ZAIRE, IN ZAIRE
Der Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen im Kongo
November
2005
Vita Verteidigungsminister Jung
Der neue Verteidigungsminister - wer ist das eigentlich?
April
2005
Heißer Sommer in Afghanistan
Die mögliche Gefährdungssteigerung des ISAF - Einsatzes durch den beschlossenen Kampf gegen den Drogenanbau.
Februar 2005 Tsunamihilfe Südostasien
Ein Bericht über den Einsatz der "Deutschen Einsatzkräfte Humanitäre Hilfe Südostasien" nach dem Seebeben Weihnachten 2004.
Oktober 2003 Quo Vadis, Reservist ?
Eine kritische Betrachtung der Konzeption für Reservisten des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2003.
Dezember 2002 Einsatz am Hindukusch
Eine Bestandsaufnahme des Einsatzes der ISAF, knapp ein Jahr nach Einsatzbeginn.
September 2002 Krieg am Golf
Überblick über die Geschichte der Region, Entstehung, Hintergründe und Verlauf der ersten beiden Golfkriege, wobei der Schwerpunkt auf dem zweiten liegt. Zum Ende ein Ausblick auf den damals erwarteten dritten Golfkrieg.