Krieg am Golf

Geschichte der Region
1534 Das osmanische Reich erobert das Gebiet des heutigen Iraks
1878 Das Scheichtum Kuwait wird als Unterprovinz von Basra in das Reich eingegliedert
1914 Kuwait wird britisches Protektorat; nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches erhält GB auch das Völkerbundmandat über den Irak
1930 Irak wird unabhängig
1957 Saddam Hussein tritt der Baath-Partei bei. Die 1942 von Michel Aflaq in Syrien gegründeten Arabischen Sozialistischen Partei (Baath = Wiedergeburt), ist in Syrien und dem Irak an der Macht und opertiert in anderen Ländern des arabischen Raumes teilweise militant im Untergrund.
1958 Mit einem blutigen Staatsstreich beendet General Kassem die Monarchie im Irak und etabliert ein kommunistisches Regime.
1959 Hussein flieht nach einem missglücktem Anschlag auf General Kassem nach Kairo.
1961 Auf Anregung der Sowjetunion versucht der Irak erstmals Kuwait durch eine Invasion wieder anzugliedern. Die Aktion wird durch Landung britischer Marineinfanteristen verhindert und führt im selben Jahr zur offiziellen Unabhängigkeit Kuwaits.
1962 Hussein studiert Rechtswissenschaften in Kairo
1963 Kassem wird im Irak gestürzt und hingerichtet. Hussein kehrt zurück und erhält eine Position in der Baath-Partei.
1968 Baath-Partei putscht sich an die Macht im Irak. Hussein wird stv. Generalsekretär unter Al Bakr.
1979 Al Bakr tritt zurück und macht Hussein zum Generalsekretär. Damit wird er gleichzeitig auch Staats- und Regierungschef im Irak und Oberbefehlshaber der Armee im Rang eines Feldmarschalls.
1980 - 88 Irak führt Krieg gegen den Iran => Golf-Krieg I
1990 Invasion von Kuwait durch Irak => Golf-Krieg II
Die USA beginnen die Operation "Desert Shield", mit der 200.000 US-Soldaten nach Saudi-Arabien verlegt werden und die zunächst zum Schutz des Landes dient.
1991 "Desert Storm" - Eine multinationale Allianz unter Führung der USA tritt zur Befreiung Kuwaits an. Nach 100 Tagen ist der Kampf entschieden und der Irak besiegt. Noch im selben Jahr wird eine Schutzzone nördlich des 36. Breitengrades und in einer 15 km breiten Pufferzone entlang der kuwaitischen Grenze errichtet. Eingesetzte UN-Inspektoren zur Auffindung und Vernichtung biologischer und chemischer Waffen sowie derer Produktionsstätten werden vom Irak von Anfang an behindert und schließlich sogar des Landes verwiesen.
1998 "Desert Fox" - Bomben auf den Irak zur Durchsetzung von UN-Abrüstungskontrollen bleiben ohne Wirkung

Politische Hintergründe
Durch Kontrolle des Konsortiengeflechtes der Ölfirmen im Mittleren Osten übernahmen die USA nach dem zweiten Weltkrieg die Führungsrolle. Die Baath-Partei strebte als Hauptziel die Führung der arabischen Revolution und die Hauptverantwortung für den Schutz des arabischen Golfes an. Im Irak an die Macht gekommen, verstaatlichte sie deshalb 1972 die multinationale Ölindustrie.
Im Verlaufe der siebziger Jahre stieg jedoch Saudi-Arabien zur mit Abstand stärksten Wirtschaftsmacht auf und bestimmte zunehmend arabische Politik.
1973 kam es zur ersten "Ölkrise" in Westeuropa, die zu einem Wandel im Energiesystem führte. Die Einkünfte des Irak aus Ölverkäufen stieg von 575 Mio. $ (1972) AUF 6 Mrd. $ (1974) und erreichten 1980 gar 26,5 Mrd. $.
Das Baath-Regime setzte nun auf massiven Aufbau einer hochtechnologischen Infrastruktur, vor allem im Erdölbereich. Dafür öffnete es dem Auslandskapital die Grenzen, gab seine selbstgewählte Isolation nach 1972 auf, verbesserte seine Beziehungen zu konservativen Nachbarstaaten und dem Westen und lockerte seine Bindungen an die Sowjetunion. Dieser neue Kurs führte innenpolitisch zum Aufbau eines machtvollen Kontrollapparates. Doch machte es den Irak zunehmend von dem Öl als Einnahmequelle abhängig. In dieser Zeit stieg Saddam Hussein innerhalb der Staatsklasse immer weiter auf.
Ägypten schloss 1979 im Alleingang einen Friedensvertrag mit Israel, während im Iran die Revolution der islamischen Fundamentalisten begann. Beides stachelte das Streben des Irak nach eigener Vorherrschaft in der Region an. Bagdad hielt noch im selben Jahr eine Arabische Gipfelkonferenz ab, welche die Isolation Ägyptens beschloss und damit den Führungsanspruch Bagdads in der arabischen Welt anmeldete.

Golf-Krieg I
Gründe:
Zunächst ist hier die Unzufriedenheit Iraks mit 1932 und 1975 geschlossenen Grenzverträgen zu nennen.
Nach dem Sturz des Schahregimes 1979 verwandelte sich der Iran in einen fundamentalistischen Gottesstaat, der andere Staaten des arabischen Raumes ebenfalls islamisieren wollte. Dies stand natürlich konträr zu den Interessen der Baath-Partei im Irak.
Nach Beginn des Krieges kommt Khamenei an die Macht, nachdem der bisherige iranische Staatspräsident Radja bei einem Attentat getötet worden war. Hussein war mit dafür verantwortlich, dass Khamenei während des Schahregimes in französische Emigration musste, so dass hier also auch noch eine "persönliche Rechnung" mitwirkte.
Verlauf:
Nach anfänglichen Erfolgen des Iraks konnte der Iran bis 1982 alle Gebiete zurückerobern. Der zu diesem Zeitpunkt seit einem Jahr neue Präsident Khomeini begann eine Offensive gegen den Irak, der dieser aber vor allem wegen sowjetischer als auch westlicher Lieferung von Waffen standhalten konnte. 1984 verschärfte sich der Luftkrieg, blieb aber ebenso ohne durchschlagenden Erfolg, wie eine iranische Großoffensive 1985 im Süden des Irak. Hierbei setzte der Irak chemische Waffen ein. 1988 wurde ein Waffenstillstand geschlossen.

Golf-Krieg II
Gründe aus irakischer Sicht
Der wichtigste Zugang des Irak zum Golf - der Schatt el Arab war als Folge des Golf-Krieg I immer noch nicht benutzbar. Der alternative Zugang über den Schatt el Basra hat den Nachteil, dass Tanker die kuwaitischen Hoheitsgewässer an den Inseln Bubiyan und Warba durchqueren müssen. Bubiyan war ursprünglich eine irakische Insel, die erst im ersten Weltkrieg von Kuwait besetzt worden war. Damit hatte der Irak faktisch keinen unkontrollierten Zugang zum Golf mehr.
Der achtjährige Krieg mit dem Iran hatte den Irak ökonomisch ruiniert. Die jährlichen Öleinnahmen waren auf 13 Mrd. $ gesunken und reichten nicht zur Deckung auch nur der laufenden Ausgaben. Aufgelaufene 80 Mrd. $ Auslandsschulden hielten ausländische Firmen und Regierungen davon ab, weitere Gelder im Irak zu investieren. Im Frühjahr 1990 kürzten die USA die Nahrungsmittelkredite an den Irak drastisch. Ziel war, den Irak in den internationalen Währungsfonds zu nehmen, um ihn über wirtschaftliche und innenpolitische Vorgaben zu Reformen zwingen zu können.
Schon während des Iran-Krieges hatte Hussein mehrfach Druck auf die Golfstaaten ausgeübt, dem Irak seine Schulden zu erlassen. Nun wusste er sich nicht mehr anders zu helfen, als während einem Gipfeltreffen des Rates für Arabische Zusammenarbeit im Amman offen zu drohen. Der Irak würde nicht nur in der Frage des Erlasses seiner Kreditschulden unnachgiebig bleiben, sondern benötige zusätzliche Finanzspritzen in Höhe von ca. 30 Mrd. $. Wenn er dieses Geld nicht bekomme, wisse er schon wie er es bekäme. Begleitet wurde die Drohung von irakischen Manövern in der neutralen Zone an der kuwaitischen Grenze.
Gleichzeitig versuchte Hussein - ebenso wie der Iran - den Weltölmarkt zu beeinflussen. Die OPEC-Länder sollten ihre Förderquoten zugunsten höherer Förderquoten von Iran und Irak senken. Doch die OPEC-Länder ignorierten nicht nur Saddams Drohungen und die Aufforderung der Senkung der Förderquoten. Allen voran Kuwait und die Vereinigen Arabischen Emirate (VAE) produzierten sogar deutlich über ihren Quoten, wodurch der Weltmarktpreis sogar gedrückt wurde. Erst am 10. Juli gaben Kuwait und die VAE dem Druck von Saudi-Arabien, Iran und Irak nach und stimmten zu, sich an die Ölförderquoten halten zu wollen. Doch diese Zusage genügte Hussein nicht mehr.
Ein weiterer Grund war das Problem mit Israel. Als Vertreter einer extrem konservativen Politik war Hussein die Existenz Israels schon immer ein Dorn im Auge. Nach seiner Überzeugung würde es Israel niemals zulassen, dass ein arabischer Staat den technischen Vorsprung Israels aufholen könnte. Im März des Jahres geschah nun folgendes: Am 22. wurde Dr. Gerald Bull, der an der Entwicklung einer "Superkanone" für den Irak arbeitete, in Brüssel Opfer eines Attentats. Viele gingen wegen seiner Tätigkeit davon aus, dass er von einem westlichen Geheimdienst oder vom israelischen "Mossad" ermordet worden war. Am 28. konfiszierten US-amerikanische und britische Zollfahnder auf dem Londoner Flughafen Heathrow 40 elektrische Kondensatoren, welche als Zünder für Atomwaffen dienen sollten. Diese Geschehnisse bestärkten Hussein in seinem Verdacht einer syrisch-israelischen Verschwörung und er war der festen Überzeugung, dass ein israelischer Angriff unmittelbar bevor stand.
Der Irak hat Kuwait stets als abtrünnige Provinz seines Staates empfunden, da Kuwait 1878 als Unterprovinz von Basra in das osmanische Reich eingegliedert worden war. Wenn er, Saddam, nun in Kuwait einmarschieren würde, dann stände er innenpolitisch als Befreier irakischen Territoriums da. Mit der Beute - dem sagenhaften kuwaitischem Reichtum - könnte er Iraks Auslandsschulden drastisch verringern und so dem Land wieder eine Basis geben. Letztlich würde die Einverleibung Kuwaits den Irak zu der führenden Macht in der arabischen Welt machen, welche das entscheidende Gewicht in Fragen der Ölpreisgestaltung hätte und damit auch vor einem israelischen Angriff sicher wäre.
Am 25. Juli bestellte er die amerikanische Botschafterin zu einem Gespräch. Ihren Anweisungen folgend gab sie Hussein zu verstehen, dass der Irak das Wohlwollen der USA habe und diese sich nicht in die irakischen Angelegenheiten einzumischen gedenken. Hussein versprach nichts zu unternehmen, solange man nicht mit Kuwait gesprochen habe. Am 31. Juli sandte er den stv. Vorsitzenden des Revolutionsrates zu Verhandlungen mit Vertretern Kuwaits nach Dschidda. Doch auch diesmal blieb Kuwait gegenüber den finanziellen Forderungen des Irak hart. Am 01. August wurden die Verhandlungen nach bitteren wechselseitigen Beschuldigungen abgebrochen. In der festen Überzeugung, sich auf die Neutralität der USA verlassen zu können, befahl Hussein die Invasion Kuwaits. 24 Stunden später war Kuwait kein souveräner Staat mehr.

Gründe aus US-Sicht
Zu dieser Zeit war George W. Bush Senior Präsident der USA. Aus der Sicht seiner Administration hatte sich Hussein zu einem Diktator entwickelt, dessen Politik unannehmbare Formen angenommen hatte. Es war zwar schon lange bekannt, dass Hussein ein "Schweinehund" war - aber bis zu diesem Zeitpunkt war er eben "unser Schweinehund" und als Gegengewicht zu den islamischen Fundamentalisten gerade richtig. Nun aber hatte er Kuwait überfallen. Als Folge würde der Machthaber in Bagdad Kontrolle über Verfügbarkeit und Preispolitik des Öls erhalten und damit die Macht, die Weltwirtschaft zu beeinflussen. Weiterhin beeinträchtigte die Situation massiv die Sicherheit des eng befreundeten Staates Israel.
Buchstäblich über Nacht vollzog die Bush-Administration eine Kehrtwende in ihrer Irak-Politik und aus dem bisher befreundeten Land wurde ein Feindstaat. Noch im August setzten Präsident Bush Senior und Verteidigungsminister Cheney - der auch der heutigen Bush-Regierung wieder angehört, jetzt aber als Vizepräsident - neue Prioritäten. Von nun an sollte Hussein raus aus Kuwait und daran gehindert werden, je wieder "zu tun, was er gerade getan hat."
Bis Ende Oktober hatten die Streitkräfte der USA jedoch eine ausschließlich defensive Mission. Den Irak von weiteren Aggressionen abschrecken, Saudi-Arabien schützen und die Wirtschaftsaktionen der UNO durchsetzen. Allerdings glaubte Bush von Anfang an wenig an einen Erfolg der Wirtschaftssanktionen. Vor allem würde ein wirksames Embargo, welches Saddam Hussein zwingen würde Kuwait zu verlassen, das eigentliche Problem nicht lösen. Denn was wäre tatsächlich gewonnen, wenn der brutale Hegemon von Bagdad an der Macht bliebe, sein Militär behielte und in absehbarer Zeit über Nuklearwaffen verfügen würde? Am 30. Oktober fällt Bush den zentralen Golf-Doppelbeschluss. Aufstockung der damals 200.000 US-Soldaten auf fast das Doppelte und keine Auswechslung der Kontingente.

Verlauf:
In nicht mal 24 Stunden schafften es die weit überlegenen Truppen des Irak am 02. August, Kuwait zu überrennen. Zu dieser Zeit hatten die USA turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Noch am selben Tag beschloss die UN die Resolution 660, mit der die Invasion verurteilt und der Irak zum bedingungslosen Rückzug aufgefordert wurde. Vier Tage später - am 06. August - folgte Resolution 661, mit der wirtschaftliche Sanktionen zur Durchsetzung von Resolution 660 beschlossen wurden. Am 08. August erklärt der Irak als Reaktion die förmliche Annexion Kuwaits. UN-Resolution 662 erklärt dies am folgenden Tag für Nichtig. Einen Tag später beschließt die Arabische Liga mit nur einer Stimme Mehrheit die Entsendung von Truppen zum Schutz von Saudi-Arabien.
Am 12. August gibt der Irakische Präsident bekannt, dass er sich aus Kuwait zurückziehen wird, wenn eine Friedensregelung nach UN-Resolution 598 zustande käme und die US-Truppen am Golf durch arabische ausgetauscht würden. UN-Resolution 598 sollte eine Friedensregelung zwischen Iran und Irak erreichen, wurde von der Weltgemeinschaft aber nie ernsthaft verfolgt. Damit zeigt der Machthaber in Bagdad überdeutlich auf die unterschiedliche Behandlung von Völkerrechtsbrüchen durch die UN; denn ebenso wenig wie 598 wurden die Resolutionen 242 (gegen Israel wegen der Besetzung der Golanhöhen) und 338 (gegen Israel wegen der Annexion Jerusalems) weiterverfolgt.
Präsident George W. Bush (Senior) lehnte den Vorschlag Husseins ab und verschärfte die Sanktionen durch eine Seeblockade, die jetzt auch Lebensmittel umfasste. Am 16. August kritisierte der UN-Generalsekretär diese Maßnahme, da diese eine Kriegshandlung darstelle und nur von der UNO beschlossen werden könne. Am selben Tag wurde eine irakisch-iranisches Abkommen bekannt, welches praktisch eine Friedensregelung nach UN-Resolution 598 bedeutete. Damit wandte der Irak für sich die Gefahr eines Zwei-Fronten-Krieges ab und eröffnete sich die Möglichkeit zur Verlegung weiterer Truppen nach Kuwait.
Mehrere tausend Ausländer in Irak und Kuwait waren inzwischen in Geiselhaft genommen und in militärische sowie industrielle Anlagen verbracht worden, um so alliierte Angriffe zu verhindern. Am 18. August verabschiedet die UNO Resolution 664 zum Schutz der Staatsangehörigen von Drittländern. Schließlich legitimiert der Sicherheitsrat mit der UN-Resolution 665 die Staatengemeinschaft zur Anwendung von Waffengewalt zur Durchsetzung des Embargos gegen den Irak.
Angesichts des weltweit wachsenden Drucks ruft Saddam Hussein am 05. September zum "Heiligen Krieg" gegen die USA und ihre Verbündeten auf. Während er also mit dem Iran-Krieg noch die Religion bekämpfte, will er sie nun nutzen um die arabischen Nationen hinter sich zu bringen.
Auf dem Gipfeltreffen in Helsinki am 09. September betonen Bush und Gorbatschow ihre Zusammenarbeit in der Golf-Frage. Am 16. September verurteilt die UN mit Resolution 667 die Übergriffe des Irak gegen diplomatische Vertretungen westlicher Staaten in Kuwait. Am 25. September wird mit UN-Resolution 670 die Einbeziehung des Luftraumes in die Umsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak festgelegt.
Zunehmende Verwüstungen in Kuwait führen einen Monat später - am 29. Oktober - zu UN-Resolution 674, mit welcher der Irak für die Schäden haftbar gehalten wird.
Anfang November geben die USA ihren Beschluss zur Verstärkung der US-Truppen auf 400.000 Mann bekannt. Auch GB verstärkt nun seine Truppen. In den folgenden 20 Tagen finden intensive diplomatische Aktionen beider Seiten statt, um die Unterstützung nach wie vor unentschlossener arabischer Staaten zu erreichen. Verschleppungen kuwaitischer Bürger und Neuansiedlung von Irakern in Kuwait stärken die amerikanische Position.
Am 29. November beschließt die UNO die wohl entscheidendste Resolution. Mit Nummer 678 werden die Staaten zur Durchsetzung der Resolution 660 "mit allen erforderlichen Mitteln" ermächtigt. Dem Irak wird eine letzte Frist zum Rückzug und zur bedingungslosen Anerkennung aller bisherigen UN-Resolutionen bis zum 15. Januar eingeräumt.
Am 01. Dezember geht der Vorsitz im Weltsicherheitsrat auf den Jemen über. Einige Tage später entlässt der Irak nach Gesprächen mit den USA die restlichen 2.500 Geiseln. Am 17. Dezember bekräftigt der US-Präsident den 15. Januar als "deadline", nach der ein Krieg zur Befreiung Kuwaits unausweichlich wird. Der Irak kontert mit der wiederholten Androhung militärischer Schläge gegen Israel, unabhängig davon ob sich dieses an alliierten Angriffen beteiligen würde. Gegen Ende Dezember beginnen erste sowjetische Bemühungen um eine Friedenslösung.
Am 03. Januar bietet Bush ein Außenministertreffen in Genf zu Verhandlungen über einen Rückzug des Iraks an. Während aber Hussein kompromisslos sein Land auf die "Mutter aller Schlachten" vorbereitete, endeten die Gespräche zwischen Baker und Asis am 08. Januar ohne greifbares Ergebnis. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar reiste nach Bagdad, um eine französische Offerte zu beraten. Doch ein Tag vor Ablauf des Ultimatums musste er das Scheitern bekannt geben. Am 15. Januar versuchte Paris nochmals mit dem Vorschlag eines Abzugs der irakischen Truppen unter Zusagen einer Nahostfriedenskonferenz den Krieg abzuwenden. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates berieten zwar über die Option, legten sie den nicht-ständigen Mitgliedern jedoch wegen einer Veto-Androhung von den USA und GB nicht vor. Jedoch auch aus Bagdad kam keine Reaktion mehr und selbst ein letzter persönlicher Appell des UN-Generalsekretärs an Hussein blieb ohne Antwort.
Am 17. Januar 2001, gegen 01.00 MEZ begann die "Operation Desert Storm" zur Befreiung Kuwaits unter der Beteiligung von 28 alliierten Staaten mit 680.000 Soldaten. Ihnen gegenüber stand die zu diesem Zeitpunkt viertgrößte Armee der Welt mit 800.000 Soldaten. Entsprechend bestand die Taktik der Allianz zunächst in der Eroberung der Lufthoheit und in der Ausspielung ihrer technischen Überlegenheit. Über 2000 Luftangriffe täglich wurden fortan geflogen.
Die Reaktion des Irak war zweigeteilt. Einerseits vermied er den offenen Kampf da die Allierten noch nicht mit Bodentruppen angriffen und seine Kräfte für einen eigenen Angriff nicht ausreichten; während seine Luftwaffe auch in der Verteidigung hoffnungslos unterlegen war. Andererseits begann er mit der Beschießung von Israel und Saudi-Arabien mittels Scud-Mittelstreckenraketen. Das Kalkül war, durch das Erzwingen einer israelischen Verteidigungsaktion ein Herausbrechen der arabischen Staaten aus der Allianz zu erreichen. Mit der Erklärung der irakischen Abschussbasen zum primären Ziel und der Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel konnte die Allianz aber erreichen, dass Israel nicht selbst in die Kämpfe eingriff. Daraufhin setzte Hussein die Demontage Kuwaits fort und begann mit der systematischen Zerstörung von Öleinrichtungen und Quellen. Gegen Ende des Krieges waren nahezu 100% aller kuwaitischen Ölquellen in einer ökologischen Katastrophe ungekannten Ausmaßes zerstört.
Am 15. Februar unterbreitet der Irak ein konkretes Waffenstillstandsangebot. Allerdings forderte er einen sofortigen Waffenstillstand, den gleichzeitigen Rückzug der irakischen und alliierten Truppen, einen Schuldenerlass für den Irak, den israelischen Rückzug aus den "besetzten Gebieten", den Rückzug syrischer Truppen aus dem Libanon und die Aufhebung der UN-Resolutionen gegen den Irak. Präsident Bush bezeichnete den Vorschlag noch am gleichen Tag als "grausamen Scherz" und betonte die Forderung nach bedingungslosem Rückzug. Am 17. Februar traf Iraks Außenminister Asis zu Gesprächen in Moskau ein. Ergebnis war der Vorschlag eines Rückzugs des Irak aus Kuwait gegen Garantie der irakischen Grenzen, den Verzicht auf Reparationszahlungen und Verhandlungen über alle Nahostfragen. Noch am selben Abend lehnte die amerikanische Regierung auch diesen Vorschlag als unzureichend ab. Am 19. Februar startete der sowjetische Staatschef Gorbatschow eine neue Friedensinitiative, die in einem 8-Punkte-Plan eine erneute Kürzung der Zugeständnisse an den Irak enthielt. Doch auch diesen Plan lehnten die USA zwei Tage später ab.
Am 22. Februar folgte ein neuer 6-Punkte-Plan. Am selben Tag jedoch stellte der amerikanische Präsident dem Irak ein letztes Ultimatum zum Abzug aller Truppen bis zum 23. Februar, 12.00 Uhr Washingtoner Zeit.
Auch dieses Ultimatum verstrich und so begann am 24. Februar um 02.00 MEZ die Bodenoffensive der Alliierten. In einem 100 Stunden dauernden Blitzkrieg gelang es den alliierten Truppen aufgrund ihrer technischen und inzwischen auch moralischen Überlegenheit, bei einem Minimum an eigenen Verlusten, die irakischen Besatzungstruppen einzuschließen und vollständig aufzureiben.
Am 28. Februar begann um 06.00 MEZ auf Weisung von Präsident Bush eine Feuerpause, nachdem Hussein sämtliche relevanten UN-Resolutionen anerkannt hatte. Kuwait war zu diesem Zeitpunkt befreit, 80.000 irakische Soldaten befanden sich in Alliierter Gefangenschaft, geschätzte 100.000 Iraker waren tot. Trotzdem verkaufte der irakische Präsident seinem Volk den Krieg als "Lektion" für die Allierten.
Die Gesamtkosten der Militäraktion beliefen sich auf 67 Mrd. $. 90% davon trugen allerdings Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Japan und Deutschland. Der Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt wurde später vielfach als Fehler bezeichnet. Doch war zu diesem Zeitpunkt kaum mehr möglich. Denn zum einen gab das Mandat der UN nicht "mehr" her, zum anderen hätte ein Sturm auf Bagdad nicht nur immense Verluste auch für die Alliierten bedeutet sondern vor allem einen Keil in die Allianz mit den arabischen Staaten getrieben. Dazu kam die Hoffnung, dass der Krieg und die damit verbundenen Leiden des Volkes Hussein sowieso stürzen würde.

Machterhalt Hussein:
Zur Enttäuschung der USA stellte sich heraus, dass Saddam Hussein genügend Druckmittel behalten hatte, um sich an der Macht halten zu können. Alle Schlüsselpositionen sind mit Angehörigen des Familienclans besetzt. Abweichler von der offiziellen Politik werden ermordet. Beispiel: Im August 1995 setzt sich General Hussein Kamil el-Madschid - Schwiegersohn von Hussein - mit Kenntnissen über Iraks Waffenprogramme nach Amman ab. Hussein verspricht ihm Straffreiheit und lockt ihn so in den Irak zurück, wo er von Husseins Söhnen Udai und Kusai ermordet wird.
Entsprechend gibt es innerhalb Iraks keine offizielle Opposition mehr. Stärkste Exilopposition ist der Iraq National Congress (INC) mit Sitz in London. Nach allgemeiner Einschätzung sind die verschiedenen Oppositionsgruppen hoffnungslos zerstritten. 96 Mio. $ Unterstützungsgelder für die Oppositionen blieben ohne Wirkung Nach Aussage von Chalabi (INC) gab es sechs Versuche Hussein zu stürzen, die aber alle fehlschlugen. Drei davon sind:
Ende der 80er Jahre: Revoltierende Kurden in der Stadt Halabscha werden mit einem Giftgasangriff zerschlagen. 5000 - überwiegend zivile - Tote.
Aufstand schiitischer Kräfte im Süden des Landes im März 1991, kurz nach Ende des Golf-Krieg II, wurde zerschlagen, weil die Alliierten nur moralisch unterstützten.
1995 erneuter Aufstand der Kurden im Norden, halbherzig unterstützt von CIA und INC, der ebenfalls blutig niedergeschlagen wurde.

Golf-Krieg III
Gründe der USA
Saddam zu stürzen ist im Hause Bush eine ernste Familiensache - ein bisher unerledigtes Anliegen.
Das Regime in Bagdad gilt wegen seiner biologischen und chemischen Waffen als hochgefährlich. Auch auf die Atomwaffenproduktion hat Hussein nach Expertenmeinung ein Auge geworfen. Punkte, die insbesondere Israel beunruhigen und damit ein besonderes Interesse begründen dürfen.
Regelmäßig scheitern die Versuche der UN wieder Waffeninspektoren ins Land zu bringen. Durch die irakische Weigerung sieht sich die Bush-Regierung in ihrer Politik bestätigt. Insgesamt verstößt der Irak nach britischen Darstellungen (Stand August 2002) gegen 23 von 27 UN-Resolutionen.
Saddam Husseins Angebot im August 2002, unter Umständen wieder UN-Waffeninspektoren ins Land lassen zu wollen, kann nur als Störfeuer verstanden werden. Zumal er auch nur zu "Gesprächen über die Wiederzulassung" eingeladen hat. Weshalb die UN die Einladung auch abgelehnt haben. Hussein weiß, dass es ihm diesmal persönlich an den Kragen gehen wird. Schließlich betonen die USA auch, dass die Auflage der Waffeninspektionen nichts mit der Absicht zu tun habe, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen. Hussein fürchtet eine zu allem entschlossene internationale Allianz, die eine solche Absicht unterstützen könnte und versucht deshalb einen Keil dazwischen zu treiben.

Fehlende Beweise
Nach den Anschlägen des 11. September suchten die amerikanischen Geheimdienste angestrengt nach einer Spur in den Irak. Doch fanden sich keine überzeugenden Hinweise auf eine enge Verbindung zwischen der Terrororganisation Al Qaida und dem Regime in Bagdad. Husseins alte Animosität gegen islamische Fundamentalisten spricht eigentlich auch gegen eine solche Verbindung. Andererseits dürfte ihm zur Erhaltung seiner Macht und zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel recht sein. Eine solche Verbindung in Zukunft kann also auf Dauer nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Vor Golf II hatte der Irak chemische Waffen und vermutlich auch biologische. Er stand kurz davor Zugriff auf atomare Waffen zu erhalten. Bis 1998 konnten die Waffeninspekteure viele Waffenfabriken für B+C-Waffen als zerstört bestätigen sowie viele Waffen aufspüren und vernichten lassen. Seit dem sind vier Jahre vergangen, in denen der Irak die Entwicklung solcher Waffen wieder vorantreiben konnte. Es muss aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit wohl auch davon ausgegangen werden, dass der Irak dies auch getan hat. Ob dem aber wirklich so ist und welchen Stand die Entwicklung definitiv hat, dafür konnten bisher keinerlei Beweise vorgelegt werden.

Vorbereitungen
Zunächst weitete der US-Präsident den Anti-Terror-Krieg auf die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen aus. Im zweiten Schritt kreierte Bush gegen den Widerstand von Außenminister Colin Powell die Achse des Bösen (Iran, Irak, Nordkorea) und stellte einen Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung her.
Im April 2002 trafen sich CIA-Vertreter und Bushs Sicherheitsberater Wayne Downing mit irakischen Kurdenführern in Frankfurt zu Geheimgesprächen.
Am 12. September spricht Bush vor der UN-Generalversammlung und breitet in einer rhetorisch ausgefeilten Rede die "Gefahr am Golf" vor aller Augen aus. Damit erhöht er den Druck auf die UN, die Waffeninspektionen nach UN-Resolution 687 nachdrücklich durchzusetzen.
Seit Monaten haben die USA in dem Golfstaat Katar die Militärbasis El Udeid ausgebaut. Laut einer Mitteilung von Associated Press vom 13. September, hat das Pentagon einen Teil des Oberkommandos für Mittel- und Vorderasien von Florida nach Katar verlegt. Sprecher des Oberkommandos erklärten zwar, die Verlegung der 600 Mann sei nur Teil des für November geplanten Manövers "Internal Look ´03", lehnen es aber ab nähere Details zu dem Manöver zu erläutern. Andere Quellen sprechen von eindeutigen Vorbereitungen.
Nach einem Bericht der portugiesischen Wochenzeitung "Expresso" reservieren sich die USA Luftraum über dem Atlantik. Washington habe innerhalb 24 Stunden 20 Luftkorridore über den Atlantik bestellt, berichtete das Blatt am 14.09.02 unter Berufung auf die Flugleitzentrale auf den Azoren. Normalerweise hätten sie vier Luftstraßen reserviert.

Gefahren & Probleme
Die Streitkräfte des Irak werden heute auf 420.000 Mann geschätzt, von denen die Republikanischen Garden als Elitetruppe allein 100.000 umfassen. Die Luftwaffe verfügt über knapp 320 MIG-Kampfflugzeuge, eine unbekannte Anzahl an Raketen und etwa 6000 Luftabwehrgeschütze. Obwohl technologisch weitgehend veraltet und moralisch auf einem Tiefstand, würden es die USA dennoch mit einem Gegner anderen Kalibers als in Afghanistan zu tun bekommen.
Anders als im Golfkrieg II wird Saddam Hussein nicht zögern, BC-Waffen auch gegen amerikanische Truppen einzusetzen. Die Depots werden in der Nähe von Schulen, Moscheen und Krankenhäusern vermutet. So lassen sie sich kaum ohne zivile Opfer ausschalten.
Anders als während dem zweiten Golfkrieg kann sich die USA auch nicht auf eine starke Allianz mit den arabischen Nationen verlassen. Zwar werden sie sich nicht gegen die USA stellen, aber auch nicht tätig mitwirken. Als Belastung für eine also sehr brüchige Allianz mit arabischen Staaten könnte es sich allerdings erweisen, falls Israel nach irakischen Vergeltungsangriffen selbst in den Krieg gegen Hussein eingreifen würde.
Eine weitere alte Warnung der Militärs lebt ebenfalls wieder auf. Bagdad zu stürmen könnte einen blutigen Häuserkampf mit hohen Verlusten auch an amerikanischen Leben bedeuten.
Schließlich fehlen den USA - anders als im Afghanistan-Krieg - Verbündete im Land. Die kurdische Bevölkerung im Nordirak steht Überlegungen skeptisch gegenüber, eine Rolle wie die Nordallianz zu übernehmen. Zu tief sitzt die Angst davor, im Ernstfall von den Amerikanern im Stich gelassen zu werden und den irakischen Militärs schutzlos ausgeliefert zu sein. Die Schiitische Widerstandsbewegung im Süden ist allein zu schwach, um wirksame Hilfe leisten zu können.
Innenpolitische Probleme bereiten dem US-Präsidenten der Senat und das Repräsentantenhaus, die inzwischen klar gemacht haben, dass sie ein Mitspracherecht in der Frage einer Kriegsentscheidung haben wollen. Darüber hinaus hinterfragen sie die Absicht des Präsidenten mit Detailfragen: Wie lange soll die Sache dauern? Wollen die USA den Irak auf Jahre besetzen und aufbauen? Wer bezahlt das dann?
Völkerrechtlich stehen sie vor einem weiteren Problem. Bisher gibt es kein Mandat der UN für einen neuen Angriff auf den Irak. Also käme nur eine Verteidigungshandlung in Betracht. Derzeit behauptet aber niemand ernsthaft, dass ein Angriff des Irak auf die USA unmittelbar bevor stehe und eine Verbindung zu den Terroristen der Al Quaida lässt sich bisher nicht beweisen. Entsprechend käme nur ein Präventivschlag in Betracht, für den es aber keine völkerrechtliche Legitimation gibt. Entsprechend versuchen die USA einen Schlag gegen den Irak auf andere Grundlagen zu stützen. Insbesondere auf die UN-Resolutionen 678 (Ermächtigung zur Anwendung von Waffengewalt zum Schutz Kuwaits) von 1990 und 687 von 1991, welche dem Irak den Besitz von Massenvernichtungsmitteln verbietet und den Staat unter die Kontrolle von Inspektionen unterwirft. Der Irak lässt jedoch keine Kontrollen mehr zu und rüstet offenbar auf, was sich aus eine Diskrepanz von Erlösen auf Ölverkäufen und Ausgaben des Iraks ergibt. Die US-Administration sieht darin eine so schwere Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarungen, dass nach ihrem Verständnis die Ermächtigung zum Gewalteinsatz aus Resolution 678 wieder gegeben ist.
Gegen diese Sicht der Dinge gab es natürlich eine Menge Widerstand, so dass die US-Administration Mitte September 2002 dazu übergegangen ist, den Druck auf die UNO zur Durchsetzung der Waffeninspektionen zu erhöhen. Vermutlich geht man davon aus, dass Saddam Hussein sich weiterhin weigern wird und so ein neues Mandat der UNO erreicht werden kann.

Wann geht es los?
Die Frage, die wohl die meisten interessiert; auf die aber wohl noch niemand eine verlässliche Antwort geben kann - oder will. Einige Hinweise können folgende Überlegungen liefern:
Der Irak ist ein Land mit extremen Temperaturen. Sommerhitze beeinträchtigt die Technik, so dass ein Angriff wahrscheinlich nicht in der Jahresmitte erfolgen wird.
Im November sind in den USA Wahlen. Vorher wird Bush nichts unternehmen.
Im Januar 2003 sind in Palästina Wahlen, die wohl auch noch abgewartet werden.
Die deutsche Regierung hat dann ihre Wahlen ebenfalls hinter sich und übernimmt wieder einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Möglicherweise sogar den Vorsitz. Spätestens dann sollte ein neues Mandat der UN zustande kommen, in dem Hussein ein Ultimatum gestellt wird und die Allianz bei Nichtbefolgung zu militärischen Maßnahmen berechtigt wird. Ernsthafter Widerstand seitens des Sicherheitsrates ist eigentlich nicht zu erwarten. GB steht sowieso auf der Seite der USA. Russland wird sich Inspektionen nicht verschließen und den Rest in Kauf nehmen. China wird die Allianz gegen Terror nicht in Frage stellen und vor allem seine wirtschaftliche Öffnung nicht gefährden wollen. Ob Frankreich dann noch bei seiner ablehnenden Haltung bleibt?
Etwa drei Monate braucht die Allianz, um die notwendigen Kräfte in Stellung zu bringen. Noch sind die meisten Trägerschiffe nicht auf dem Weg. Und 1991 begann der Bodenkrieg gegen den Irak im Februar.

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Quellen:
Porträt von N-TV - Der irakische Diktator: Saddam Hussein
Die Welt - Der Wolf frisst Kreide, aber er bleibt ein Wolf: Saddam Hussein
FAZ - Washington nimmt Saddam Hussein ins Visier
FAZ - Irak lädt UN ein
FAZ - UN lehnen Bagdads Einladung ab
Süddeutsche Zeitung - Zeit des Zweifelns: Warum soll der Irak der Feind der USA sein?
HLS, Schwäbisch Hall - Der Iran-Irak-Konflikt: Der erste Golfkrieg
HU-Berlin - Der zweite Golfkrieg - Ursachen und Legitimationen aus irakischer und US-Amerikanischer Sicht
Geschi.de - Die Rolle der UNO im Zweiten Golfkrieg
Geopowers - UN/Bush-Rede: unvermeidbar - und - Irak: Überraschung?