Denkschrift zur Wehrpflicht


Als Wehrpflicht bezeichnet man die Pflicht eines - meist männlichen - Staatsbürgers, für eine gewisse Zeit in der Armee seines Landes zu dienen. Zwar gab es in der Geschichte immer wieder "Aushebungen" von Truppen. Eine erste selektive tatsächliche Wehrpflicht führte jedoch erst Schwedens König Gustav II um 1630 ein. Der erste europäische Staat, der seine Truppen fast ausschließlich aufgrund einer allgemeinen Wehrpflicht organisierte, war das Frankreich der französischen Revolution um 1793.

1813 übernahm der preußische Heeresreformer General Gerhard von Scharnhorst das Modell und begründete dies mit dem Satz:

"Der Bürger ist der geborene Verteidiger seines Landes."

Der deutsche Historiker und Politiker Karl von Rotteck (1775 - 1840) erweiterte diesen 1816 um die Forderung:

"Der Soldat darf nicht aufhören, Bürger zu sein."

Vereidigung der ersten Soldaten 1956 - Quelle: BArch Bild 146-2005-0062

Als 1955 die Bundeswehr gegründet - und 1956 die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt - wurde, fanden diese Leitsätze ihre Prägung in der Begrifflichkeit des "Staatsbürgers in Uniform" und wurden zentraler Aspekt der "Inneren Führung", wie sie von Graf von Baudissin, Graf von Kielmansegg und Ulrich de Maizière als Leitbild der Bundeswehr geschaffen wurde.

Über vierzig Jahre lang blieb die Wehrpflicht auch in Deutschland umstritten; gleichwohl aber Garant der Verteidigungsbereitschaft im Kalten Krieg. Obwohl nie alle Teile der Bevölkerung zum Wehrdienst herangezogen wurden, schuf die Wehrpflicht dennoch in der Bundeswehr einen "Spiegel der Gesellschaft" und sorgte so dafür, dass aus jeder sozialen Schicht Menschen aller Denkweisen in der Armee dienten und diese so in der Mitte der Gesellschaft hielten. In dieser Zeit hatte die Bundeswehr eine Stärke von 495.000 Mann, von denen zwischen 180.000 und 230.000 Wehrpflichtige waren.

Das Ende des Kommunistischen Systems in Ost-Europa und damit auch dem Ende des Warschauer Paktes, bedeutete auch für die Bundeswehr die bis dahin größte Umstrukturierung ihrer Geschichte. Die durch die Aufnahme der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik nach der Wiedervereinigung kurzfristig auf 1 Mio Soldaten angewachsene Armee sollte auf 253.500 Soldaten reduziert werden. 188.000 davon Zeit- und Berufssoldaten und 3.500 Reservisten in Wehrübung, sowie 26.500 freiwillig längeren Wehrdienst leistende Soldaten (FWDL) und nur noch 35.500 Wehrpflichtige. Gleichzeitig wurden Krisenreaktionsanteile von 140.000 Soldaten und eine Beteiligung an der EU-Eingreiftruppe von 18.000 Soldaten festgelegt.

Es wird deutlich, dass die Bundeswehr zu einer hauptsächlich aus Freiwilligen bestehenden Armee umgebaut wurde, deren Aufgaben stärker den je im internationalen Einsatz liegen sollten. Diese Entwicklung ging auch mit einer kontinuierlichen Gefährdung der Soldaten sowie immer mehr zeitgleicher Einsätze einher. Standen am Anfang noch humanitäre oder Sicherungseinsätze, folgten bald erste Kampfeinsätze; noch geführt von der Luftwaffe gegen einen hoffnungslos unterlegenen Gegner. Es folgten erste "Stabilisierungseinsätze" und schließlich "Robuste Mandate" die zunehmend "kriegsähnliche Zustände" annehmen - wie es "politisch korrekt" umschrieben wurde. Selbst die Beteiligung der Bundeswehr an der "International Security Assistance Force (ISAF)" in Afghanistan, im Rahmen des nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 innerhalb von zwei Tagen in Kraft gesetzten "Bündnisfalles", wurde erst Ende 2009 als das bezeichnet was es ist: Ein Krieg!

Einhergehend mit diesem Umbau der Streitkräfte erfolgt die Veränderung des Auftrags der Bundeswehr.
Schauen wir uns den Auftrag der Bundeswehr an:

Die Bundeswehr, als Instrument der Sicherheit- und Verteidigungspolitik

  • sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit;
  • leistet einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen;
  • sorgt für nationale Sicherheit und Verteidigung;
  • trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei;
  • fördert multinationale Zusammenarbeit und Integration.
  • Aus diesen Zielen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem verfassungsrechtlichen Auftrag leiten sich die
    Aufgaben der Bundeswehr ab. Diese sind:

    • Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
      einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus;
    • Unterstützung von Bündnispartnern;
    • Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung;
    • Rettung und Evakuierung;
    • Partnerschaft und Kooperation;
    • Subsidiäre Hilfeleistungen bei Katastrophen und Unglücksfällen.

    Neue oberste Aufgabe der Streitkräfte ist damit der Auslandseinsatz zur Krisenbewältigung, Konfliktverhinderung, Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der Bündnispartner bei deren Wahrnehmung dieser Aufgaben. Die Landesverteidigung bleibt zwar weiterhin Auftrag, jedoch nicht mehr an erster Stelle. Wehrpflichtiger beim Schießen mit dem MG

    Wehrpflichtige wurden zu dem neuen Schwerpunktauftrag der Bundeswehr aber nicht herangezogen! Damit stellte sich zunehmend die Frage, warum Teile der Streitkräfte überhaupt noch aus Wehrpflichtigen bestehen sollen. Bisher hatten sich in Umfragen stets rund 68 % der Bevölkerung für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Erstmalig sank die Zahl 2002 auf nur noch 51 %. Eine Umfrage vom März 2009 ergab sogar nur noch eine Zustimmung von 21 % für die Wehrpflicht.

    Verschiedene politische Entscheidungen führten in der Zwischenzeit zu einem chronischen Geldmangel nicht nur der deutschen Regierung, in deren Folge 2010 ein hartes Sparpaket beschlossen wurde. An diesem sollte sich die Bundeswehr mit 8,3 Mrd. Euro beteiligen. Damit wurde ein weiteres Reformprojekt für die Bundeswehr notwendig, welches unter der Ägide des Verteidigungsministers zu Guttenberg auf den Weg gebracht wurde. Bis 2016 soll eine Struktur eingenommen werden, die es erlaubt permanent 10.000 Soldaten (2010: 7.000) in Auslandseinsätzen zu haben. Gleichzeitig soll aber gespart werden. Neben der Aussetzung vieler Beschaffungsvorhaben und einer Reduzierung der Truppe auf 185.000 Soldaten brachte es die Aussetzung der Wehrpflicht mit sich. Ab dem 01. März 2011 wurden keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen.

    Warum die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler ist

    Der Auftrag "Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger" verlangt, dass die Streitkräfte die "Befähigung zur Rekonstitution" behalten. Der Wiederaufbau der Befähigung zur Landesverteidigung ist ohne Wehrpflicht nicht machbar; bzw. nur in Zeiträumen vernünftig wiederherstellbar, für die im Zweifelsfall zu wenig Zeit bleiben könnte.
    Hierbei muss man sich vor allem klar machen, dass "Landesverteidigung" in der Bundesrepublik Deutschland noch nie die reine Verteidigung der eigenen Landesgrenzen, sondern schon immer die des Bündnisgebietes bedeutet hat und weiter bedeutet. Es geht also weniger um die Befähigung der Verteidigung Deutschlands inmitten Europas, sondern um die Befähigung zur Verteidigung des Bündnisgebietes an den Grenzen der Gemeinschaft.

    Soldaten beim Deichbau mit Sandsäcken beim Elbehochwasser 2002

    Neben der Bündnisverteidigung sind aber auch die Aufgaben im Katastrophenfall sehr personalintensiv. Vor allem dann, wenn die vorgesehenen Kräfte von Feuerwehr, THW, Deichschutz, etc. nicht mehr ausreichen. Objektschutz, ABC-Schutz, Verkehrslenkung und technische Unterstützung sind klassische Aufgaben von Wehrpflichtstreitkräften und können in ausreichender Personalstärke nur von Wehrpflichtarmeen kurzfristig bereitgestellt werden.
    Beim Oderhochwasser 1997 und beim Elbehochwasser 2002 konnte noch die Bundeswehr, gestützt auf eine Struktur von Verteidigungsbezirkskommandos in Kompaniestärke, noch Führung und Personalstärke bereitstellen. Heute steht dem "Katastropheneinsatzleiter" vor Ort nur noch ein "Beauftragter Bundeswehr für die Zivil-militärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ)" zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen Reservisten in der Dienststellung eines Stabsoffiziers, der einen kleinen Kommandostab von knapp 12 Reservisten ab Dienstgrad Feldwebel führt. Dieser "Stab BeaBwZMZ" hat weder Kommandogewalt noch Personal zur Verfügung. Im Fall der Anforderung militärischer Unterstützung kann der "BeaBwZMZ" lediglich eine Meldung an sein zuständiges "Landeskommando" geben. Aber auch dieses kann keiner "Truppe" etwas befehlen, sondern lediglich bei den Truppenteilen mit den nachgefragten Fähigkeiten "anfragen" ob und bis wann diese eventuell in der Lage sind zu helfen.
    Zusammen mit der verringerten Personalstärke der Bundeswehr und der verstärkten Bindung in Auslandseinsätze, verspricht das nächste Hochwasser mit einem hohen Personalbedarf zum Schutz und zur Hilfeleistung für die Bevölkerung, also in mehr als einer Hinsicht eine Katastrophe zu werden.

    Infos und weiterführende Links zur Karriere beim Bund

    Weiterer wichtiger Punkt der Wehrpflicht ist die Nachwuchsgewinnung. In den Jahren der Wehrpflicht rekrutierte sich jeder zweite "Längerdiener" der Bundeswehr aus ihren Reihen. Auch wenn sich zunehmend nicht alle Schichten der Gesellschaft gleichermaßen an der Wehrpflicht beteiligen ließen, so eröffnete die Wehrpflicht den Streitkräften dennoch die Möglichkeit, einen Querschnitt der Bevölkerung in der Truppe zu integrieren und eine "Negativauslese" zu vermeiden. Das hohe Ansehen, welches sich die Bundeswehrsoldaten in den Auslandseinsätzen der letzten Jahre in den Einsatzgebieten erworben haben, ist auch darauf zurück zu führen das sich die Truppe bisher aus einem Querschnitt der Bevölkerung rekrutiert.
    Alle Länder, welche die Wehrpflicht abgeschafft haben, klagten danach über Nachwuchsprobleme. Es bewerben sich zu wenige und von diesen mit Masse nur diejenigen, die aus sozialen, wirtschaftlichen oder Bildungsgründen in der Gesellschaft nicht erfolgreich sind. Dieselbe Entwicklung zeichnet sich nach der Aussetzung der Wehrpflicht auch bei der Bundeswehr ab. So konnten die Kreiswehrersatzämter zum zweiten Quartal 2011 von 3000 benötigten Rekruten lediglich 600 gewinnen. Zu hören war von KWEA, bei denen nicht ein Bewerber eine abgeschlossene Berufsausbildung oder auch nur einen Schulabschluss hatte. Folgerichtig sind bereits unglaubliche Vorschläge zu hören. Etwa das die Bundeswehr künftig "verstärkt um Geringqualifizierte" werben soll, oder sie für Ausländer zu öffnen (a la Fremdenlegion?).
    Junge Menschen, die im Beruf qualifiziert und erfolgreich sind, tauschen nur selten ihren Arbeitsplatz - und sei es auch nur auf Zeit - mit den Streitkräften. Eigentlich nicht verwunderlich, wenn man sich klar macht welche Nachteile mit dem freiwilligen Dienst über die Wehrpflicht hinaus verbunden sind. Hohe Arbeitszeitbelastung, vielfach zu ungünstigen Zeiten, Einschränkungen der persönlichen Freiheit und lange Auslandsverwendungszeiten verbunden mit dem Risiko eines möglicherweise lebensgefährlichen Auftrags.
    Ein weiteres kommt hinzu. Längst nicht jeder Soldat im Auslandseinsatz ist ein Zeit- oder Berufssoldat. Rund 6 % der Kontingente bestehen aus Reservisten, die nach relativ kurzen Verwendungszeiten aus der Wehrpflichtarmee ausgeschieden sind und neben ihrem Beruf der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Wenn künftig immer weniger Soldaten immer längere Verwendungszeiten haben, stehen in absehbarer Zeit auch weniger Reservisten für diese Aufgaben zur Verfügung.
    Weitere 5 % der Auslandskontingente werden von freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden (FWDL) gestellt. Dabei handelt es sich um Wehrpflichtige, die freiwillig einen längeren Wehrdienst bis zu 23 Monate ableisten und ihr Einverständnis zum Einsatz im Ausland gegeben haben. Sie erhielten dafür einen höheren Wehrsold ab dem 16. Monat.
    An ihre Stelle soll jetzt der neue "freiwillige Wehrdienst (FWD) treten und jungen Interessenten vor einer längeren Verpflichtung die Chance bieten, zwischen 12 und 23 Monaten die Bundeswehr kennen zu lernen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob die vorgesehene Besoldung so attraktiv ist, dass Menschen mit besseren Verdienstmöglichkeiten zur Bundeswehr gehen.
    Auch die Nachwuchsgewinnung und damit die Grundlage für die Einsatzfähigkeit, ist also in hohem Maße von der Existenz der Wehrpflicht abhängig.

    Alternativ könnte man natürlich eine Besoldung anbieten, welche den Dienst rein finanziell so attraktiv macht, dass sich genügend Bewerber finden. Die Erfahrungen der Staaten, die vor Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft haben, zeigen allesamt das eine reine Freiwilligen-/Berufsarmee wesentlich teurer als eine Wehrpflichtarmee kommt. Alle Staaten verzeichneten einen wesentlichen Anstieg der Personalkosten trotz erheblicher Umfangsreduzierungen.
    Ursächlich dafür sind auch die höheren Kosten für die Attraktivitäts- und Werbemaßnahmen zur Gewinnung des Nachwuchses. Im März und April 2011 schrieb die Bundeswehr 498.000 junge Männer an und schickte ihnen Werbebroschüren zu. Gerade mal 1800 - also weniger als 0,4 % - reagierten darauf und bekundeten Interesse. Man stelle das mal in das Verhältnis zu Druck und Portokosten - und das ist nur ein kleines Beispiel. Werbekampagnen in Tageszeitungen, Verpflichtungs- oder Weiterverpflichtungsprämien und eine Vielzahl anderer Maßnahmen treiben die Kosten in die Höhe.
    Volkswirtschaftlich darf zudem die mit einer Aussetzung der Wehrpflicht verbundene Freisetzung von Arbeitskräften nicht übersehen werden. Bislang entzog die Wehrpflicht dem Arbeitsmarkt genau die Anzahl an Menschen, die zur Ableistung des Wehr- oder Ersatzdienstes herangezogen wurden. Künftig suchen diese alle zusätzlich Arbeit auf einem Arbeitsmarkt, der sich zwar - wenn man den Statistiken der Regierung glaubt - erholt, aber immer noch keine Vollbeschäftigung bietet.
    Gleichzeitig hat die Aussetzung der Wehrpflicht auch das Wegbrechen der Zivildienstleistenden für die sozialen Einrichtungen bedeutet. Entweder muss deren Arbeitsleistung wesentlich teurer anderweitig eingekauft werden, was unmittelbar zu einer Verteuerung der sozialen Dienste führt. Zwar würde ein Teil dieser Kosten durch Abgaben wieder reinkommen, welche diese Vollarbeitskräfte dann abführen. Aber unterm Strich bleibt eine Mehrbelastung, die wir alle mit höheren Belastungen in den Sozialabgaben bezahlen werden. - Oder man verzichtet einfach auf die Erbringung dieser Dienstleistungen, was für viele Betroffene fatale Folgen hat. So wandte sich im April 2011 ein Student mit einer weitgehenden Körperlähmung in seiner Not über das Radio an die Bevölkerung und suchte auf diesem Weg Freiwillige, die den Dienst der beiden Zivildienstleistenden übernehmen wollen, die ihn bisher betreut haben und nach einer freiwilligen Verlängerung ihres Zivildienstes in Kürze ihren Dienst beenden.

    Heißer Diskussionspunkt in der Frage der Wehrpflicht war die in den Augen vieler nicht mehr gegebene Wehrgerechtigkeit. Tatsächlich haben selbst in den stärksten Zeiten der Wehrpflicht rund ein Drittel der Männer eines Jahrgangs aus verschiedensten Gründen überhaupt keinen Dienst ableisten. Mit dem zurückgehenden Wehrpflichtigenanteil in den Streitkräften erhöhte sich dieser Anteil weiter. Das Bundesministerium für Verteidigung behauptet jedoch, dass es trotzdem immer eine weitgehende Wehrgerechtigkeit gegeben hat. Allerdings bedient sich das Ministerium auch eines "Kunstgriffs". Es rechnet in die Zahl der Wehrpflichtigen nämlich nur diejenigen ein, die nicht einen Ersatzdienst leisten bzw. aus gesundheitlichen oder anderen Gründen (Drittbruderregelung, etc.) von der Wehrpflicht ausgenommen sind. Diese Ausnahmen konnte man natürlich nach belieben verändern. So wurden irgendwann Rekruten mit Tauglichkeitsgrad drei oder Verheiratete nicht mehr einberufen, u.ä.m.
    Im Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings die Praxis der Bundeswehr bestätigt. "Wehrgerechtigkeit" ist danach gegeben, wenn alle in eine Auswahl passenden Personen gleichberechtigt den Dienst ableisten müssen. Wieviele durch die getroffene Auswahl bereits vorab herausfallen, ist nach der Logik des Gerichts für die Wehrgerechtigkeit nicht von Belang.
    Trotzdem sollte natürlich eine Wehrgerechtigkeit nicht dadurch erreicht werden, dass man die Anzahl der Ausnahmen nach Bedarf variiert. Erreichen könnte man das, in dem man eine entsprechende Truppenstärke vorsieht und auch Wehrpflichtige an allen Aufgaben der Bundeswehr teilhaben lässt.

    Überwinden der Eskaladierwand

    Allerdings ist das politisch nicht opportun. Denn keine der Parteien will Wehrpflichtige in die Einsätze schicken, in die sie die freiwilligen Soldaten ohne erkennbare Bedenken schicken. Der Grund liegt in dem gesellschaftlichen Aufschrei und Widerstand, den eine Entsendung von Wehrpflichtigen hervorrufen würde. Doch macht es sich die Politik da zu einfach, denn eigentlich sollte es doch so sein, dass notwendige Einsätze von einer breiten Masse der Bevölkerung getragen werden. Diesen Konsens muss die Politik im Zweifelsfall eben herbeiführen - und nicht einfach umgehen.
    Der scheinbar nicht beteiligte Bürger übersieht dabei außerdem, dass die Aussetzung der Wehrpflicht keine Abschaffung ist. Statt über eine Grundgesetzänderung die Wehrpflicht abzuschaffen, hat die Politik lediglich über einen Verwaltungsakt die Einberufung zur Wehrpflicht ausgesetzt. Dies belässt der Politik das Instrument der Wehrpflicht in vollem Umfang. Im Fall, dass die "stehenden Kräfte" für die zu bewältigenden Aufgaben nicht ausreichen, kann die Einberufung jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Das kann etwa eine zu geringe Freiwilligenquote sein. So hat Dänemark die Wehrpflicht auch "ausgesetzt", beruft aber doch immer wieder Wehrpflichtige ein, wenn die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen. Das kann aber auch eine Krise oder ein Krieg an den Grenzen des Bündnisses sein, zu dessen Bewältigung sich Deutschland beteiligen muss oder will, aber die vorhandenen Kräfte nicht ausreichen. Fataler Nebeneffekt: Wer dann zum Dienst "gezogen" wird, der wird nicht mehr mit einer ordentlichen Ausbildung zum Kampf befähigt, sondern nach einem Crashkurs als Kanonenfutter an die Front geschickt.

    Wichtigstes Argument für die Wehrpflicht ist deshalb die Kontrolle der Gesellschaft über die Politik, die über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet. Durch eine umfassende Beteiligung auch von Wehrpflichtigen an allen Aufgaben der Streitkräfte würde für die Politik eine Hemmschwelle geschaffen, welche die Politik in dazu bringt, Streitkräfte wirklich nur als letztes Mittel einzusetzen. Leider wurde durch die Reduzierung der Wehrpflichtigenanteile und die Aussparung der Wehrpflichtigen aus bestimmten Aufgaben diese Kontrolle zunehmend eingeschränkt und jetzt mit der Aussetzung völlig aufgehoben.
    Eine absolut geniale Sammlung interessanter, wissenswerter und spaßiger Seiten aus der Sicht Wehrpflichtiger bieten die 'AGAnauten'! Rund alle zwei Monate traten in den Jahren der Wehrpflicht ca. 26.000 neue Rekruten den Dienst bei der Bundeswehr an. Dieser ständige Austausch von jährlich 156.000 Soldaten mit der Bevölkerung sorgte dafür, dass einerseits die BW politisch, gesellschaftlich und Qualitativ in der "Mitte der Gesellschaft" integriert blieb, andererseits das Interesse der Bevölkerung an den Streitkräften und der über sie bestimmenden Politik nicht nachließ. Mit zunehmender Reduzierung der Wehrpflicht und unterschiedlicher Aufgabenstellung für Freiwillige und Wehrpflichtige entzog die Politik Teile der Streitkräfte der Kontrolle der Bevölkerung und es entstand das, was der ehemalige Bundespräsident Köhler als "freundliches Desinteresse" umschrieb.

    Die sicherheitspolitischen Veränderungen in der Welt machen Krisenreaktionskräfte aus Freiwilligenkräften durchaus nötig, um schnell und adäquat eingreifen zu können, wenn es notwendig ist. Solche Kräfte sollten aber nicht die Mehrheit der - oder gar ausschließlich die - Streitkräfte bilden. Die "Hemmschwelle Wehrpflichtarmee" sollte der Politik grundsätzlich nicht erspart bleiben. Diese Hemmschwelle kann aber nur funktionieren, wenn Wehrpflichtige in ausreichender Zahl in alle Teile der Streitkräfte und alle Aufgaben integriert sind. Nur dann wird die Politik gezwungen den Einsatz der Streitkräfte ausschließlich dann in's Auge zu fassen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht.
    Allerdings bedeutet das auch, dass der Dienst von Wehrpflichtigen an die Anforderungen der gegenwärtigen Sicherheitslage angepaßt werden muß. Das heißt: Wehrpflichtige müssen im Laufe ihres Wehrdienstes zum Einsatz im Rahmen internationaler Missionen bis hin zum Gefecht der verbundenen Waffen befähigt werden. Das geht nicht in sechs und auch nicht in 12 Monaten. W18, und die Bereitschaft im Zweifel unsere Soldaten auch einzusetzen, auch wenn es Wehrpflichtige sind, ist dann nötig.



    (Stand: 01.05.2011)